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Bundesrat und Bundestag für Kürzung der Solarförderung 

Überblick über wichtige Änderungen

Der Bundestag hat am 28. Juni dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat (17/10103) zum Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien (17/9152) in der vom Bundestag am 29. März beschlossenen Fassung (17/9152) bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ansonsten einstimmig zugestimmt

Auch der Bundesrat hat am 29.Juni Gesetz zur Kürzung der Solarstromförderung gebilligt.

Anschließen muss nun noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die nachfolgende Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

Das Gesetz soll rückwirkend zum 1. April 2012 in Kraft treten.

 

Drucksache 17/10103: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses

BT-Drs. 17/9152: Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses


Quelle: Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (www.sfv.de)